Freie Wähler ziehen Bilanz des Volksbegehrens

Freising (ra, 06.03.18) - Die Freien Wähler haben für ihr Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge über 7000 Unterschriften im Landkreis gesammelt. 2000 davon stammen aus der Stadt Freising. „Mit diesem Ergebnis bin ich sehr zufrieden, unsere FW-Ortsverbände und die Bürgerinitiative Freising haben hervorragende Arbeit geleistet“, erklärt der Freie Wähler-Landtagsabgeordnete Benno Zierer. „Die breite Unterstützung zeigt, dass wir ein Thema aufgegriffen haben, das die Menschen bewegt.“ Daran habe auch die Ankündigung der CSU nicht geändert, die umstrittenen Beiträge abschaffen zu wollen. „Die Bürger haben sehr genau erkannt, dass das nur auf Druck der Freien Wähler zustande gekommen ist und dass dieser Druck aufrecht erhalten werden muss“, sagt Zierer. Er geht davon aus, dass bayernweit 100.000 Unterstützer-Unterschriften zusammenkommen. Diese gehen an das Innenministerium, das zunächst die Zulassung des Volksbegehrens prüft. Nötig wären nur 25.000 Unterschriften.

Im Landkreis Freising haben nicht nur die FW-Ortsverbände gesammelt, sondern auch zahlreiche engagierte Bürger. „Sie haben sich bei uns Listen geholt und sind in ihren Ortschaften von Haus zu Haus gegangen“, berichtet Zierer. So sei auch in kleineren Gemeinden eine stattliche Zahl an Unterschriften zusammengekommen, zum Beispiel 500 in Hohenkammer oder über 400 in Kranzberg. Die Freisinger Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeitragssatzung hat rund 1000 Unterschriften beigesteuert. „Wir bedanken uns für die überwältigende Unterstützung der Freisinger Bürger“, sagt der BI-Vorsitzende Dieter Hillenbrand. „Wir hoffen, dass die CSU den Bürgerwillen respektiert und die Straßenausbaubeiträge endlich abschafft.“