Echte Ziele statt Luftschlösser

Das traditionelle Politische Fischessen der Freien Wähler Freising am Aschermittwoch stand ganz im Zeichen der anstehenden Kommunalwahl. Der Ortsvorsitzende Robert Weller, Spitzenkandidat für die Stadtratswahl, nahm die „Luftschlösser“ in den Wahlprogrammen der Mitbewerber aufs Korn. Landratskandidat Helmut Petz hielt eine launige „Bewerbungsrede“ und machte klar, warum er alle Voraussetzungen mitbringt, den „großen Dampfer Landratsamt“ als Kapitän zu steuern.

Ein „kleines aber feines Wahlprogramm“ hätten die Freien Wähler zusammengestellt, erklärte Weller. Darin würden klare Ziele für die nächsten sechs Jahre formuliert, während andere Gruppierungen nur nacherzählten, was in den vergangenen sechs Jahren passiert sei. „Oft fehlt es den anderen an Weitblick und Zukunftsvisionen – aber auch an Realitätssinn.“ Das werde beim Thema Verkehr besonders deutlich. Da werde grundsätzlich „Vorfahrt für Radfahrer“ gefordert – was gesetzlich nicht zulässig sei. Der Schwerlastverkehr solle aus der Innenstadt komplett verbannt werden. „Aber es gibt schließlich auch Geschäfte, die beliefert werden müssen.“ In anderen Wahlprogrammen finde sich die Versprechung, bis 2025 seien alle Ortsteile mit Radwegen angeschlossen. „Darauf warten die Menschen in den Ortsteilen aber schon seit 15 Jahren“, erklärte Weller. Ein Irrglaube sei es auch, man könne den Autoverkehr zurückdrängen, indem man die Parkplätze um die Innenstadt reduziere. „Vielleicht sollten wir einfach eine städtische Satzung erlassen, die den Freisingern den Besitz eines Autos verbietet“, meinte Weller ironisch.

Der Landtagsabgeordnete Benno Zierer griff das Thema dritte Startbahn auf und stellte noch einmal klar, dass es mit den Freien Wählern in der Staatsregierung keinen Bau einer dritten Piste geben werde. Das sei kürzlich bei der Verabschiedung von Flughafenchef Kerkloh noch einmal deutlich geworden. Da habe FW-Chef Hubert Aiwanger eine der Festreden gehalten und betont, dass der Flughafen sich nur entwickeln könne, wenn es für das Umland und die Menschen verträglich sei. Aiwanger habe nicht wie ein Wirtschaftsminister geredet, sondern wie ein Umweltminister. „Das war eine Schau, ich war richtig stolz auf ihn“, erklärte Zierer.

Landratskandidat Helmut Petz verglich in seiner Rede das Landratsamt mit seinen rund 600 Mitarbeitern mit einem großen Schiff, das es zu steuern gelte. Der Landrat als Kapitän sei auf der einen Seite Politiker, aber eben auch Leiter der unteren staatlichen Verwaltungsebene. „Der Landrat ist Gesetzesvollzieher, auch als Politiker kann er sich nicht über Gesetze hinwegsetzen.“ Im Laufe seiner langen juristischen Laufbahn, die ihn bis zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig geführt hat, war Helmut Petz mit vielen Rechtsbereichen befasst, mit denen auch das Landratsamt zu tun hat: Baurecht, Umweltrecht, Waffenrecht, Asylrecht, Sozialrecht. Der Kapitän auf der Brücke des Landratsamtes brauche aber nicht nur das Kapitänspatent, sondern auch den Gestaltungswillen: „Er muss das Schiff auch steuern wollen.“ Den Leitfaden soll das Wahlprogramm des Kreisverbandes liefern. Kurz nachdem dieses Programm vorgestellt wurde, sei einigen Mitbewerbern fast wortgleich dasselbe eingefallen, z.B. zur Stärkung des Klinikums oder zur Reaktivierung der kreiseigenen Wohnbau GmbH. „Das bedeutet, wir müssen mit unseren Themen richtig liegen“, schlussfolgerte der Landratskandidat.